Die Tarifpartnerschaft funktioniert nicht mehr überall
Laumann verweist auf die Beschäftigten im Niedriglohnsektor: „Der Volkspartei CDU darf nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen. Damit kann man weder eine Familie ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben.“ Die Koalition habe bereits viele Arbeitnehmer über Branchen-Mindestlöhne vor Lohndumping geschützt. Probleme gebe es vor allem da, wo die Lohnfindung über die Tarifpartner nicht funktioniere. „Die Tarifbindung von Unternehmen und Beschäftigten ist in vielen Regionen und Branchen zu gering. Es gibt immer mehr tarifvertragsfreie Zonen. Die Instrumente für branchenbezogene Mindestlöhne greifen hier nicht. Deshalb brauchen wir eine allgemeine Lohnuntergrenze“, meint Laumann. Das sei die logische Fortsetzung der Politik der Bundesregierung gegen Dumpinglöhne. Die Lohnuntergrenze schütze auch die seriösen Unternehmen vor unlauteren Konkurrenten.

Tariforientierte Lohnuntergrenze statt willkürlicher Mindestlohn
Laumann betont die Priorität der Tarifautonomie. „Die Tarifpartnerschaft ist der Königsweg der Lohnfindung. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht mehr überall funktioniert – zum Nachteil der Beschäftigten. Wo keine Tarifverträge gelten, da legen Arbeitgeber die Löhne einseitig fest. Das kann die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft nicht gut finden.“ Er sei gegen einen von der Politik in Euro und Cent festgelegten gesetzlichen Mindestlohn. Die Höhe der Lohnuntergrenze müsse sich vielmehr an einem Tarifabschluss orientieren. Dazu sei der Mindestlohn in der Leiharbeit ein geeigneter Maßstab (6,89 Euro Ost / 7,79 Euro West), weil Leiharbeit branchenübergreifend sei.

Sachgrundlose Befristungen auf den Prüfstand stellen
In dem Antragsentwurf kritisiert die CDA auch die steigende Anzahl der Befristungen. Etwa 2,5 Millionen Beschäftigte haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Befristungsquote bei den Unter-25-Jährigen liegt bei 30 Prozent. Der Anteil der befristeten Jobs an allen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ist seit 1996 von 4,7 auf nun 8,9 Prozent gewachsen. Beinahe jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. „Befristungen beeinträchtigen Lebensperspektiven“, beklagt Laumann. Studien zeigten, dass befristete Beschäftigung Lebensentscheidungen wie Hochzeiten oder Familiengründungen hemme. Die gesetzlichen Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen gehörten auf den Prüfstand. Diese würden oft als verlängerte Probezeit oder „Personalabbau-Reserve“ missbraucht.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in der Leiharbeit
Die CDA fordert in dem Antrag außerdem, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort“ auch in der Leiharbeit umzusetzen. Leiharbeiter verdienten häufig deutlich weniger als die Stammbelegschaft. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit sollen sie nach dem Willen des CDU-Sozialflügels denselben Lohn erhalten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müsse entsprechend geändert werden.

CDA-Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“
Im September startet die CDA die innerparteiliche Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“. Der CDA-Antrag soll dann bundesweit in CDU-Gremien auf allen Parteiebenen diskutiert werden. Geplant sind zudem gemeinsame Podiumsdiskussionen von CDA- und CDU-Kreisverbänden. Bis zum Parteitag der Union Mitte November in Leipzig will die CDA bei den Delegierten und der Parteibasis Zustimmung zu ihren Forderungen gewinnen.

„Steuersenkungen sind nur dann möglich, wenn die Konsolidierung der Haushalte fortgesetzt wird und die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Es darf keine Steuersenkung auf Kosten nachfolgender Generationen geben. Besteht tatsächlich Spielraum, dann müssen vor allem Facharbeiter und Beschäftigte im unteren und mittleren Einkommensbereich entlastet werden.“

„Die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze auf Basis des Mindestlohns in der Leih- und Zeitarbeit ist absolut richtig. Sie entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserem Land“, so Laumann.

Der in seinem Amt als Bundesvorsitzender der CDA bestätigte Karl-Josef Laumann erklärte weiter: „Nun kommt es darauf an, unsere Forderungen in der Partei weiter mehrheitsfähig zu machen. Die CDU kann nur dann als Volkspartei überleben, wenn wir als CDU eine sozial gerechte Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland betreiben. Auf den Herbst der Entscheidung muss jetzt der Sommer der Gerechtigkeit folgen.“

Auch der Hautgeschäftsführer der CDA, Dr. Markus Gloe, sprach von einem guten Tag für die CDU-Sozialausschüsse. „Von dieser Bundestagung geht ein deutlicher Impuls für die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze aus“, so Gloe. „Wir haben in den letzten Wochen viel Unterstützung von der Basis für unseren Leitantrag erhalten. Wichtig für die Sache ist aber auch, dass wir auch innerhalb der CDU auf eine breite positive Resonanz gestoßen sind. Selbst Teile der FDP sprechen sich mittlerweile für Mindestlöhne aus“, so Gloe.

Neben der Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze wurden außerdem die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen sowie der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für die Beschäftigten in der Leih- und Zeitarbeit im Leitantrag verabschiedet.

Die 34. CDA-Bundestagung hat Karl-Josef Laumann mit 87,71% als Bundesvorsitzenden der CDA Deutschlands bestätigt.

In seiner umjubelten Rede bekräftigte der CDA-Bundesvorsitzende vor den rund 400 Delegierten die Forderungen des CDA- Leitantrags „sozial.gerecht – Arbeit in Würde – Altern in Würde.“ Zentral ist hierbei die Forderung nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze. „Die Einführung einer Lohnuntergrenze auf Basis des Mindestlohns in der Leih- und Zeitarbeit ist der richtige Weg um für Lohngerechtigkeit zu sorgen. Denn die Arbeitnehmer in der Leih- und Zeitarbeit arbeiten branchenübergreifend. Da ist es doch nur logisch, diesen Mindestlohn zur Grundlage für eine Lohnuntergrenze zu machen“, so Laumann. Die CDU-Sozialausschüsse wollen die Tarifpartner dabei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Einseitig festgelegte Löhne seien ungerechte Löhne. „Die Tarifvertragsparteien müssen auch in Zukunft für die Lohnfindung zuständig sein. An diesem Grundsatz werden wir als CDA festhalten“, so Laumann. In der Leiharbeit sprach sich Laumann für das Equal-Pay-Prinzip aus: „Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ muss verwirklicht werden.“

Der CDA-Bundesvorsitzende erklärte, der Mensch müsse weiter im Mittelpunkt der CDA-Politik stehen. Die CDA mache Politik an ihrem Menschenbild entlang, nicht an Paragraphen. Dies habe auch dazu beigetragen, dass Deutschland gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sei. „Unsere Soziale Marktwirtschaft zeichnet sich durch eine soziale Partnerschaft aus, die von gegenseitiger Achtung geprägt ist. Das war in den letzten Krisenjahren ein klarer Vorteil, um den uns das Ausland beneidet. Die CDU-Sozialausschüsse haben diese Soziale Marktwirtschaft entscheidend geprägt. Wir können stolz darauf sein, dass alle wesentlichen Sozialgesetze die Unterschrift eines CDA-Ministers tragen. Wir sind im Jahr 2011 Hüterin der Sozialen Marktwirtschaft und werden es auch in Zukunft bleiben.“   Für den kommenden CDU-Parteitag in Leipzig Ende dieses Jahres schwor Laumann die Delegierten auf die Forderungen der CDA ein: „Auf dem letzten CDU-Bundesparteitag in Leipzig haben sich die liberalen Kräfte durchsetzen können. Dieses Jahr werden wir als CDA in Leipzig den Fokus auf eine christlich-soziale Politik legen.“  

 „Es darf in der Bundesrepublik nicht sein, dass Unternehmen in Deutschland einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne führen“, so Gröhe. Weiter erklärte der CDU-Generalsekretär: „Der Wettbewerb um niedrige Löhne wird gerade nicht in den Bereichen geführt, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern beispielweise im Friseurhandwerk. Auf diese Schieflage müsse die CDU Antworten geben.“

Herrmann Gröhe begrüßte außerdem die Forderung des Leitantrags der CDA „sozial.gerecht. Arbeit in Würde – Alter in Würde“, die Rente in Deutschland zukunftsfest zu machen. „Wir müssen als CDU dafür sorgen, dass die zukünftigen Rentengenerationen mindestens genauso gut gestellt sein müssen, wie die heutigen Rentner. 

In seiner Rede lobte er ausdrücklich die Arbeit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft innerhalb CDU in den letzten Jahren. Ganz konkret lobte er den Einsatz des CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann auf dem letzten Parteitag in Karlsruhe, welcher den Weg für Mindestlöhne in der Leih- und Zeitarbeit mit frei gemacht hatte.

Das Elterngeld ist ein wichtiger Beitrag einer familienfreundlichen Arbeits- und Lebenswelt für gerade junge Menschen in Deutschland. Die Entscheidung in einer Partnerschaft eine Familie zu gründen, wird durch Elterngeld erheblich erleichtert. Daher werden wir uns als CDA dieses Erfolgsmodell einer modernen Familienpolitik nicht zerreden lassen, so der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann.

Wer den Erfolg des Elterngeldes allein an der Geburtenrate festmacht, der hat nicht verstanden, dass das Elterngeld in ein Gesamtpaket eingebettet ist. Für eine sozial ausgeglichene Familienpolitik brauchen wir sowohl den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, als auch das Elterngeld als finanzielle Unterstützung für junge Familien.

Die CDA steht für eine Familienpolitik der sozialen Verantwortung und der sozialen Gerechtigkeit. Daher hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die volle Unterstützung Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

„Die Konsolidierung des Haushaltes muss in der Regierungskoalition eindeutig Vorrang vor allen Forderungen nach Steuersenkungen haben. Angesichts der Neuverschuldung des Bundes und der erheblichen Lasten an Altschulden sehe ich keine steuerpolitischen Spielräume für Steuersenkungen“, so das Mitglied des CDU-Präsidiums Karl-Josef Laumann.

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann erklärte weiter, „der gesunde Menschenverstand sagt uns doch, dass wir in der Finanzpolitik nicht so weitermachen können wie bisher. Wenn wir eine generationenübergreifende gerechte Politik betreiben wollen, muss die Haushaltkonsolidierung von einer CDU-geführten Bundesregierung konsequent fortgesetzt werden. Die Weltfinanzkrise hat uns doch vor Augen geführt, welche Risiken hohe Staatsschulden für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten.“

Angesichts des demografischen Wandels fordert CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann die Regierungskoalition auf, die Bundesrepublik Deutschland auf die finanziellen Belastungen der Zukunft durch eine solide Finanzpolitik vorzubereiten.

„Die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit, wie sie in CDU und FDP verabredet ist, kann nach Auffassung der CDA auch die Höhe der Lohnuntergrenze sein, die für alle Branchen in Deutschland gilt. Dies ist ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiten. Zugleich wird der Mindestlohn in der Zeitarbeit nicht von einer Kommission festgelegt, sondern von den für die Zeitarbeit zuständigen Tarifvertragsparteien. Eine allgemeine Lohnuntergrenze ist der richtig Weg um Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf den Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bekämpfen. Mit unseren Forderungen wollen wir, dass jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann.

Die CDA wird zwar auch in Zukunft am Grundsatz festhalten, dass die Lohfindung Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben wird. Wir müssen aber in der Regierungskoalition dafür Sorge tragen, dass nicht die Lohnhöhe der entscheidende Wettbewerbsparameter zwischen den Unternehmen ist. Nicht wer die niedrigsten Löhne zahlt, soll sich im Wettbewerb am Besten behaupten können, sondern wer die besten Produkte und die beste Qualität bietet.

Die CDU-Sozialausschüsse standen schon immer für eine sozial gerechte Politik. Die CDU hatte bereits unter Norbert Blüm in den Neunziger Jahren branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland erfolgreich eingeführt. Diesen Weg werden wir mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns weiter beschreiten.

Die noch von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Fehlentwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt müssen nun endlich von den CDU -Sozialausschüssen korrigiert werden.

Lohngerechtigkeit ist die entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Dafür steht die CDA.“

10. Februar

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann wies der FDP eine Mitverantwortung für das Scheitern der Verhandlungen über die Neuregelung der Regelsätze zu. Wer wie die FDP eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern erst nach neun Monaten wolle, sei entweder «böswillig oder hat keine Ahnung», sagte Laumann. Er forderte die FDP auf, «vernünftig» zu werden. Laumann ist aber auch überzeugt, dass die SPD die Gespräche mit immer neuen Forderungen «überfrachtet» hat. Die Sozialdemokraten hätten versucht, die christlich-liberale Bundesregierung zu «sozialdemokratisieren», kritisierte Laumann. Der Vorsitzende der CDU Sozialausschüsse äußerte jedoch die Hoffnung, dass das Regierungs-Paket am Freitag im Bundesrat doch noch eine Mehrheit bekommt. Andernfalls erwarte er eine Klagewelle vor den Sozialgerichten.

„Mehr als 2 Millionen Kinder können jetzt nicht vom Bildungspaket mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita profitieren“, bedauerte Laumann. Kindern müsste man durch Bildung Aufstiegsmöglichkeiten geben. Bildung sei der Schlüssel zu Befähigung und Teilhabe. Sie sei entscheidend für individuelles Lebensgelingen. So lässt sich der Kreislauf aus ererbter Armut und Chancenlosigkeit durchbrechen. „Das haben SPD und Grüne bewusst blockiert und die Verhandlungen vor die Wand fahren lassen“, so Laumann weiter. Der CDA-Bundesvorsitzende appellierte an die Bundesländer, die Hartz-IV-Vorschläge der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat passieren zu lassen. Neben den Kindern könnten sich rund 4,8 Millionen Erwachsene auf transparent berechnete Regelsätze verlassen. Am 9. Februar 2010 – genau vor einem Jahr – hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze verlangt. Laumann erinnerte daran, dass sich der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auf eine transparente Neuberechnung der Regelsätze beschränke.
Als weiteres sachfremdes Thema hatten die Sozialdemokraten die Frage nach Mindestlöhnen in die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses eingebracht. Auch hier war die Koalition zu Zugeständnissen bereit. Nicht nur eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter, sondern auch für den Wachschutz und die Weiterbildungsbranche waren der SPD angeboten worden. „Auch hier hat sich die SPD verweigert, etwas für die Menschen zu tun. Mit ihrer Blockadehaltung zementieren Rot und Grün ihre alten sozialpolitischen Fehler“, so der CDA-Bundesvorsitzende.