Die Tarifpartnerschaft funktioniert nicht mehr überall
Laumann verweist auf die Beschäftigten im Niedriglohnsektor: „Der Volkspartei CDU darf nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen. Damit kann man weder eine Familie ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben.“ Die Koalition habe bereits viele Arbeitnehmer über Branchen-Mindestlöhne vor Lohndumping geschützt. Probleme gebe es vor allem da, wo die Lohnfindung über die Tarifpartner nicht funktioniere. „Die Tarifbindung von Unternehmen und Beschäftigten ist in vielen Regionen und Branchen zu gering. Es gibt immer mehr tarifvertragsfreie Zonen. Die Instrumente für branchenbezogene Mindestlöhne greifen hier nicht. Deshalb brauchen wir eine allgemeine Lohnuntergrenze“, meint Laumann. Das sei die logische Fortsetzung der Politik der Bundesregierung gegen Dumpinglöhne. Die Lohnuntergrenze schütze auch die seriösen Unternehmen vor unlauteren Konkurrenten.

Tariforientierte Lohnuntergrenze statt willkürlicher Mindestlohn
Laumann betont die Priorität der Tarifautonomie. „Die Tarifpartnerschaft ist der Königsweg der Lohnfindung. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht mehr überall funktioniert – zum Nachteil der Beschäftigten. Wo keine Tarifverträge gelten, da legen Arbeitgeber die Löhne einseitig fest. Das kann die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft nicht gut finden.“ Er sei gegen einen von der Politik in Euro und Cent festgelegten gesetzlichen Mindestlohn. Die Höhe der Lohnuntergrenze müsse sich vielmehr an einem Tarifabschluss orientieren. Dazu sei der Mindestlohn in der Leiharbeit ein geeigneter Maßstab (6,89 Euro Ost / 7,79 Euro West), weil Leiharbeit branchenübergreifend sei.

Sachgrundlose Befristungen auf den Prüfstand stellen
In dem Antragsentwurf kritisiert die CDA auch die steigende Anzahl der Befristungen. Etwa 2,5 Millionen Beschäftigte haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Befristungsquote bei den Unter-25-Jährigen liegt bei 30 Prozent. Der Anteil der befristeten Jobs an allen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ist seit 1996 von 4,7 auf nun 8,9 Prozent gewachsen. Beinahe jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. „Befristungen beeinträchtigen Lebensperspektiven“, beklagt Laumann. Studien zeigten, dass befristete Beschäftigung Lebensentscheidungen wie Hochzeiten oder Familiengründungen hemme. Die gesetzlichen Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen gehörten auf den Prüfstand. Diese würden oft als verlängerte Probezeit oder „Personalabbau-Reserve“ missbraucht.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in der Leiharbeit
Die CDA fordert in dem Antrag außerdem, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort“ auch in der Leiharbeit umzusetzen. Leiharbeiter verdienten häufig deutlich weniger als die Stammbelegschaft. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit sollen sie nach dem Willen des CDU-Sozialflügels denselben Lohn erhalten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müsse entsprechend geändert werden.

CDA-Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“
Im September startet die CDA die innerparteiliche Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“. Der CDA-Antrag soll dann bundesweit in CDU-Gremien auf allen Parteiebenen diskutiert werden. Geplant sind zudem gemeinsame Podiumsdiskussionen von CDA- und CDU-Kreisverbänden. Bis zum Parteitag der Union Mitte November in Leipzig will die CDA bei den Delegierten und der Parteibasis Zustimmung zu ihren Forderungen gewinnen.

Die Erkenntnisse der Indienreise des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann vom 8. bis zum 12. Januar, bei der er sich ein Bild von Kinderarbeit in Steinbrüchen gemacht hatte, werden jetzt in Nordrhein-Westfalen konkret umgesetzt. „Die Landesregierung setzt alles daran, dass öffentliche Auftraggeber keine Produkte beschaffen dürfen, die nachweislich durch die schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden. Die öffentliche Hand geht mit gutem Beispiel voran“, erklärte Laumann, der auch CDA-Bundesvorsitzender ist. Einen entsprechenden Erlass des Wirtschaftsministeriums hatte das nordrhein-westfälische Landeskabinett zuvor verabschiedet.

Laumanns Bericht über seine Eindrücke und Gespräche in Indien war für das Kabinett Anlass, verschiedene Schritte zu beschließen, um die Lieferung von Produkten, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden, zu erschweren oder möglichst zu unterbinden. Eine der Maßnahmen dazu ist die Selbstbindung der Landesregierung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. „Ich hoffe, dass sich auch die Kommunen und Kommunalverbände bei unserem Vorgehen gegen Kinderarbeit anschließen und den Erlass ebenfalls anwenden“, sagte Laumann.

Der Runderlass setzt darauf, dass ein Bieter bereits bei der Eignungsprüfung zu belegen hat, dass er wissentlich keine Produkte, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden, im Rahmen eines Vergabe-Verfahrens anbietet. Hierbei wird unter anderem auf die Zertifizierung von Natursteinen gesetzt. „Wir machen uns dafür stark, dass auf unseren Friedhöfen keine Steine aufgestellt werden, die beispielsweise in Indien von Kinderhänden hergestellt wurden“, sagte Laumann. „Ich habe dort die Steinbrüche gesehen, in denen die Kinder unter erbarmungswürdigen Umständen mit primitiven Werkzeugen die Steine bearbeiten müssen.“

Mehr zu den Aktivitäten der CDA gegen ausbeuterische Kinderarbeit auf www.cda-gegen-kinderarbeit.de

Unter dem Vorsitz von Christian Bäumler ist es dem CDA-Landesverband Baden-Württemberg jetzt gelungen, den Landesvorstand der Süd-West- CDU zu dem einstimmigen Entschluss zu bewegen, sich in der Regierung für eine Novellierung des Friedhofgesetzes einzusetzen. Sie soll ermöglichen, die Verwendung von Importen billiger Grabsteine aus Kinderarbeit auf baden-württembergischen Friedhöfen auszuschließen. Zwischen 30 und 60% der neu errichteten Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen nach Schätzungen von Experten aus Billigimporten aus Indien. Der baden-württembergische CDA-Landesverband hatte damit die Initiative „kind.gerecht“ der Bundes-CDA aufgegriffen und in Form eines Antrags auf dem Landesparteitag eingebracht.

Mehr zu Kampagne „kind.gerecht“ auf:  http://www.cda-gegen-kinderarbeit.de/

Der Geschäftsführer Timo Lindner erläuterte dabei den Anwesenden seine Gründe, sich XertifiX anzuschließen: "XertifX überwacht im Rahmen unabhängiger Kontrollbesuche, dass unsere Natursteinprodukte unter Einhaltung der Menschenrechte am Arbeitsplatz und ohne Kinderarbeit produziert werden.  Das Bündnis wird u. a. von Importeuren, Steinmetzen, prominenten Persönlichkeiten, renommierten Hilfsorganisationen und der IG Bau getragen. Die Mitarbeiter von XertifiX kontrollieren die Wertschöpfungskette im Herkunftsland und vergeben das Xertifix-Siegel für faire Natursteinprodukte. Alle NGR-Zulieferbetriebe verpflichten sich somit vertraglich die Lieferkette offenzulegen, der Einhaltung sozialer Kriterien nachzukommen und regelmäßige, unangekündigte Kontrollen zuzulassen. Damit haben wir eine Sicherheit, dass die Produkte die wir verkaufen unter fairen Bedingungen und ohne Kinderarbeit produziert wurden."

Laumann war Anfang Januar selbst nach Indien gereist, um dort Maßnahmen gegen Kinderarbeit zu unterstützen. Laumann: "In den indischen Steinbrüchen ist jeder sechste Arbeiter unter 14 Jahre alt und malocht mindestens 28 Stunden pro Woche. Kinder, die bis zu 14 Stunden in einer gefährlichen und gesundheitsbelasteten Umgebung für einen Mini-Lohn arbeiten müssen, haben keine Zukunft. Kinderarbeit ist ein schrecklicher Skandal. Wir können nur dagegen angehen, wenn wir als Verbraucher Produkte mit solchen Siegeln nachfragen."

• CDA-Kampagnenseite gegen ausbeuterische Kinderarbeit
• XertifiX
• NGR - Steine aus Rheine

In Nordrhein-Westfalen will der Minister insbesondere erreichen, dass Steine aus Kinderarbeit nicht als Grabsteine verwendet werden. Da die meisten Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen in katholischer oder evangelischer Trägerschaft sind, wurde Laumann von Kirchenvertretern begleitet. Mit Blick auf kommunale Friedhöfe prüft Laumann nun eine rechtliche Änderung.

Die CDA hat bereits vor gut einem Jahr eine Kampagne gegen ausbeuterische Kinderarbeit gestartet. Mehr auf der Kampagnen-Homepage

Die Erklärung im Worttlaut:

"Kinder brauchen Rechte. Sie bedürfen des Schutzes. Sie müssen gefördert werden - und sie müssen an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Das ist in der UN-Kinderrechtskonvention niedergeschrieben. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Hunderttausende von Kindern kämpfen in bewaffneten Konflikten, Millionen leiden an Genitalverstümmelung, Millionen werden verschleppt, sexuell missbraucht, und weit über 100 Millionen Kinder arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen.

Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung - das ist ein ganz wesentliches Kinderrecht. Umso skandalöser ist es, dass jeden Tag in Deutschland Tausende von Grabsteinen aufgestellt werden, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen. Denn Deutschland importiert viele Steine etwa aus Indien. Und in den dortigen Steinbrüchen herrschen oft menschenunwürdige und lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen. Dass Kinder dort schuften, ist an der Tagesordnung, oft ihr Leben lang. Dem müssen wir uns entgegenstellen - dadurch, dass wir es nicht mehr zu lassen, dass solche Steine bei uns verwendet werden.

Wir begrüßen es, dass die Koalition aus CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass sie an der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention aktiv mitwirken werde. Mit einem solchen Verfahren würde die Position der Kinder, deren Rechte durch einen Staat verletzt werden, erheblich gestärkt.

Auch in Deutschland sind die Rechte von Kindern zu stärken. Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Deshalb freut es uns, dass die neue Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Kinderlärm nicht mehr Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. "