CDA Deutschlands: Aktuelles

Laumann vor Tarifverhandlungen: "Es gibt Spielräume für Lohnerhöhungen"

Sun, 05 Feb 2012 10:13:00 +0100

In einem Interview erläutert der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann, warum er in den anstehenden Tarifverhandlungen Spielräume für Lohnerhöhungen sieht - auch im öffentlichen Dienst.

Empfang der CDA Saar: Kramp-Karrenbauer kritisiert Missbrauch von Leiharbeit

Sat, 04 Feb 2012 11:26:00 +0100

Auf dem Betriebs- und Personalräteempfang der saarländischen CDA hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Missbrauch von Leiharbeit kritisiert. CDA-Landeschef Egbert Ulrich plädierte bei der Veranstaltung im Landtag in Saarbrücken für eine tariforientierte Lohnuntergrenze.

Unions-Fraktion im Bundestag bei Lohnuntergrenzen-Kommission auf gutem Weg

Tue, 31 Jan 2012 12:38:00 +0100

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an der Umsetzung des nach einem Vorstoß der CDA gefassten Beschlusses des CDU-Parteitags für die Einführung einer Lohnuntergrenze. Nach Medienberichten sind die Pläne für eine Kommission der Tarifpartner, die die Höhe der Lohnuntergrenze festlegen soll, schon weit fortgeschritten. Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDA-Bundesvorstandsmitglied, sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Wir brauchen einen Schutzmechanismus gegen Dumpinglöhne". Genau das war Ausgangspunkt der CDA-Kampagne "Weil Arbeit WERTvoll ist...", die im vergangenen Jahr zu dem CDU-Beschluss für eine Lohnuntergrenze geführt hatte.

CDA-Vize Bäumler: Finanztransaktionssteuer bald einführen

Mon, 30 Jan 2012 14:49:00 +0100

Der Erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dr. Christian Bäumler, fordert die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer:

„Vom Brüsseler Gipfel muss das Signal ausgehen, dass die Finanztransaktionssteuer in Europa kommt – mit den Briten oder ohne sie. Ich bin dafür, dass die Steuer bald in allen Euro-Ländern eingeführt wird. Der Finanzsektor muss endlich an den Kosten der Bewältigung der Krise beteiligt werden – er hat sie schließlich verursacht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht allein die Steuerzahler für die Zeche der Finanzjongleure geradestehen.

Ziel bleibt eine EU-weite Transaktionssteuer. Aber auf das OK der Londoner City kann Europa nicht warten. Dafür ist eine angemessene Besteuerung von Finanzgeschäften in Zeiten immenser Staatsschulden infolge der Finanzkrise zu dringend. Ich setze darauf, dass Skeptiker wie die Briten spätestens dann nachziehen, wenn die Steuer in der Euro-Zone Spekulationen eingedämmt, die Märkte stabilisiert und die Staatskassen entlastet hat."

Schummer gegen das "Geschäftsmodell Diktatur"

Fri, 13 Jan 2012 10:19:00 +0100

CDA-Bundesvorstandsmitglied Uwe Schummer beklagt in einem heute veröffentlichten Artikel, dass das "Geschäftsmodell Diktatur" immer wieder funktioniert - und auch von demokratischen Staaten gefördert wird. Den Artikel finden Sie hier.

Laumann: "Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

Thu, 12 Jan 2012 09:44:00 +0100

In einem Radio-Interview hat der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann ausführlich zu aktuellen sozialpolitischen Themen Stellung genommen. Unter anderem erläuterte er, warum er die "Rente mit 67" für richtig hält. Voraussetzung sei aber, dass ältere Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit erhielten, so lange zu arbeiten. Hier seien die Unternehmen gefordert.

Das vollständige Interview finden Sie hier.

Laumann: Leiharbeits-Mindestlohn beweist, dass eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich ist

Thu, 22 Dec 2011 11:02:00 +0100

Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), erklärt zum Inkrafttreten des Zeitarbeits-Mindestlohns am 1. Januar 2012:

"Der Leiharbeits-Mindestlohn beweist, dass eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich ist. Die Tarifpartner einigen sich, die Politik setzt den Mindestlohn in Kraft: Dieses Prinzip funktioniert. Leiharbeit findet in allen Branchen und Wirtschaftszweigen statt. Wenn dort eine Einigung möglich ist, dann ist auch eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich.

In der Leiharbeit sind Gewerkschaften und Arbeitgeber ihrer Verantwortung für die Lohnfindung jetzt gerecht geworden. Der nächste Schritt muss eine Auffanglinie für alle Beschäftigten sein. Nur eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne. Wie vom CDU-Parteitag beschlossen, soll sie von den Tarifpartnern ausgehandelt und von der Regierung allgemeinverbindlich erklärt werden. Ich hoffe, dass Fraktionen und Ministerium bald einen Gesetzentwurf dazu vorlegen."

Laumann sieht "entspanntes Verhältnis" von CDU und Gewerkschaften

Wed, 14 Dec 2011 12:14:00 +0100

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat das Verhältnis der CDU zu den Gewerkschaften als "entspannt" gelobt. Gegenüber der Rheinischen Post ergänzte Laumann: "Die Gewerkschaften wissen, dass sie sich auf die SPD nicht verlassen können, wie sie in der Ära Schröder gesehen haben. Daher setzen sie auf eine eigene Positionierung."

CDA-Vize Matthias Zimmer: Von Tarifpartnern festgelegte Mindestlöhne vernichten keine Jobs

Wed, 14 Dec 2011 12:06:00 +0100

Die von der Bundesregierung heute vorgestellten Evaluierungen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen belegen, dass von Tarifpartnern vereinbarte Branchenmindestlöhne keine Jobs vernichten, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse und Vorsitzende der hessischen CDA, Matthias Zimmer. Er sieht das CDA-Konzept einer Lohnuntergrenze bestätigt: „Die vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenen Studien zeigen, dass die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze richtig ist. Sie belegen einerseits, dass Arbeitnehmer von Lohnzuwächsen profitieren. Sie zeigen aber auch, dass eine Lohnuntergrenze keine negativen Beschäftigungseffekte hat“, so Zimmer.

Die Ergebnisse der Studie seien kein Beleg für die Sinnhaftigkeit eines politisch festgelegten Mindestlohns, wie ihn die Opposition fordert. Zimmer: „Wer die Studien genau liest, wird erkennen, wie schmal der Grat ist zwischen gerechter Entlohnung und Arbeitsplatzsicherheit auf der einen Seite und zu geringen Löhnen und negativen Beschäftigungseffekten auf der anderen Seite. Von der Politik festgesetzte Branchenmindestlöhne könnten nie so genau austariert werden, wie dies die Tarifparteien in ihren Branchen getan haben. Dass wir die Tarifpartner bei der Festsetzung branchenspezifischer Mindestlöhne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen haben, ist ein wesentlicher Grund für die positiven Wirkungen der Branchenmindestlöhne.“

Für Zimmer belegen die Studien, dass die Tarifpartner daher auch bei der Festlegung einer allgemeinen Lohnuntergrenze in der Verantwortung seien, die Höhe auszuhandeln. „Das wichtigste Signal der Studien ist, dass eine Lohnuntergrenze nur von Tarifexperten, also den Tarifpartnern, ausgehandelt werden kann und nicht von der Politik. Nur eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Lohnuntergrenze kann Beschäftigte vor Lohndumping schützen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Es gilt nun zügig und sorgfältig ein Gesetz für eine Lohnuntergrenze auf den Weg zu bringen, das den Zielen gerechter Entlohnung, Erhalt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Schutz von Betrieben vor Schmutzkonkurrenz durch Lohndumping gerecht wird“, bekräftigt Zimmer.

VIDEO: Laumann-Rede auf dem CDU-Bundesparteitag vom 14.11.2011

Tue, 29 Nov 2011 20:00:00 +0100

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat in seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag in Leipzig am 14. November 2011 den CDA-Vorstoß für die Einführung einer Lohnuntergrenze begründet und den Beschlussvorschlag der Antragskommission erläutert. Die von den Delegierten mit stehenden Ovationen bedachte Rede ist nun im Internet als Video verfügbar.

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