Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht

255.000 Beschäftigte bewältigen Aufgaben des Bundes 

Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund künftig seine Aufgaben bewältigen. Der Eckwertebeschluss der Regierung zum Bundeshaushalt 2013 sieht daher vor, künftig auf die pauschalen Stellenkürzungen zu verzichten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Armin Schuster:

„Seit zehn Jahren haben wir bereits weniger Bundespersonal für Gesamtdeutschland als vor der Wende allein im Westen. Bis zum Ende des Haushaltsjahres 2012 wird die im Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2011 vorgesehene Einsparung von mehr als 10.000 Planstellen und Stellen erfolgreich umgesetzt sein. Die Personalkostenquote des Bundes - also das Verhältnis aus Personalaufwand zur Gesamtleistung der Bundesverwaltung - wird 2012 bei nur noch 8,9 Prozent liegen. 1970 lag sie noch bei 16,5 Prozent, 1990 bei 11,4 Prozent. Das zeigt: die Bundesverwaltung ist kleiner und gleichzeitig effizienter geworden. Dabei haben die Aufgaben zugenommen. 

Nun gilt es, den öffentlichen Dienst weiter konkurrenzfähig zu halten und sich den Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu stellen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung unserer Argumentation gefolgt ist und mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 die pauschale, undifferenzierte Stellenkürzung im nächsten Haushaltsjahr nicht mehr fortsetzt. Unverändert bleiben die Stelleneinsparungen, die sich aus der Arbeitszeitverlängerung für Beamte ergeben. Die Konsolidierung des Personalbestandes war erfolgreich und ein weiterer Meilenstein der christlich-liberalen Politik im Interesse eines starken öffentlichen Dienst.“

Hintergrund: Seit 1993 wurden im Bundeshaushalt pauschale Stellenkürzungen vorgenommen. Gemäß dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 soll auf den gegenwärtigen pauschalen Stellenabbaufaktor von 1,5 Prozent zukünftig verzichtet werden. 

Bereits 2002 wurde das Ziel erreicht, im neuen Gesamtdeutschland nicht mehr Bundespersonal zu beschäftigen als vor der Wende allein im Westen. Sozialverträglich umgesetzt wurde der Stellenabbau auch durch das Instrument der pauschalen Stellenkürzung. Der Stellenbestand des Bundes wird für 2012 mit circa 252.000 rund 50.000 unter dem Stand vor der Wiedervereinigung (1989: 301.449) liegen. Der Personalbestand der öffentlichen Verwaltung des Bundes hat sich damit in den vergangen Jahren stetig konsolidiert.

Bundesinnenminister Friedrich im Gespräch mit der dbb-AG

dbb-Jahrestagung in Köln: Beamtenbund-Gewerkschafter in der CDU zufrieden mit Ergebnissen

Ein positives Fazit der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) zieht die Arbeitsgemeinschaft der dbb-Gewerkschafter im CDU-Arbeitnehmerflügel CDA (CDA-dbb-AG). Der Vorsitzende Dr. Ralf Brauksiepe erklärte, die Gewerkschaft habe wichtige Themen aufgenommen. Beim Gewerkschaftstreffen in Köln stand unter anderem eine Debatte über Chancen und Risiken des demografischen Wandels auf der Tagesordnung. Höhepunkt war eine Rede von Kanzlerin Dr. Angela Merkel, die einen "Fünf-Punkte-Plan" der zur Bewältigung der Folgen der demografischen Veränderungen vorstellte.

Ausführlich wurde die künftige Arbeit des Beamtenbundes diskutiert. Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit Staatsschulden und die geplante Vereinigung von dbb beamtenbund und dbb tarifunion beim Gewerkschaftstag im November 2012.

Die Vorstandsmitglieder der CDA-dbb-AG begrüßten bei einer Sitzung am Rande der Jahrestagung die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Brauksiepe, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ist, hob die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hervor, die auf Sicherung von Beschäftigung abziele.

Michael Franz-Knobloch, CDA-dbb-AG
12. Januar 2012

Gespräch mit dem CDA-Vorsitzenden Laumann: Beamtenbund-Arbeitsgemeinschaft der CDA diskutierte über Lohnuntergrenze und „kalte Progression“

„Nur mit kontinuierlicher Arbeit können die CDA und ihre Arbeitsgemeinschaften politische Erfolge erzielen. Manchmal dauert es Jahre, bis bestimmte Themen Mehrheiten finden“: Dieses Fazit zog der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann nun in einer Vorstandssitzung der CDA-Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Die christdemokratischen dbb- Gewerkschafter sprachen mit Laumann über aktuelle Themen des öffentlichen Dienstes und der Sozialpolitik. Im Mittelpunkt stand der CDA-Vorstoß für eine Lohnuntergrenze. Dr. Ralf Brauksiepe, Bundesvorsitzender der CDA-dbb-AG und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDA, hatte ihn maßgeblich vorangetrieben.

Laumann betonte, die CDA beschäftige sich seit Jahren mit dem Thema Lohngerechtigkeit. Nun sei man einen wichtigen Schritt vorangekommen. Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde auf Initiative der CDA beschlossen, dass es in Deutschland eine Lohnuntergrenze geben solle. „Die Menschen müssen für ihre Arbeit einen gerechten und würdigen Lohn erhalten“, forderte Laumann. Brauksiepe, der Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist, begrüßte den Beschluss. Er hoffe auf eine schnelle Umsetzung.   Auch die gerechte Besteuerung von Arbeitseinkommen sei eine „alte“ CDA-Forderung. Im Rahmen der nächsten Steuerreform wolle die Bundesregierung jetzt der „kalten Progression“ begegnen. Mit dem Begriff wird beschrieben, dass Arbeitnehmer oft von einer Lohnerhöhung kaum etwas spüren, weil ein höherer Steuersatz fällig wird.

Enttäuscht zeigten sich die Vorstandsmitglieder über die wachsende Zahl von befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch im öffentlichen Dienst sei die Zahl hoch. Die CDA-dbb-AG will dieses Thema verstärkt aufgreifen. Arbeitsplätze, die auf Dauer angelegt sind, müssten zur Folge haben, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird. Kritisch bewertetet die CDA-dbb-AG die Praxis der Finanzierung von sozialen Leistungen. Viele Kommunen seien auf Dauer nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. Vor dem Hintergrund sei es richtig, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise übernimmt und diese ab dem Jahr 2014 vollständig tragen wird.    

Die dbb-AG in der CDA